Kommt der Internetminister? Start-up-Politik in den Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Genau der richtige Zeitpunkt, um den aktuellen Stand der Verhandlungen aus Start-up-Sicht näher zu betrachten. Gastbeitrag von Florian Nöll, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups e.V.
Start-up-Politik in den Koalitionsverhandlungen

Kommt der Internetminister? Start-up-Politik in den Koalitionsverhandlungen – Gastbeitrag von Florian Nöll, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um den aktuellen Stand der Verhandlungen aus Start-up-Sicht etwas näher zu betrachten.

Verhandelt wird in zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen. Die für Start-ups maßgeblichen Themen wurden dabei in der erstmals eingerichteten Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ besprochen. Die formulierten Ziele machen Hoffnung: Die Koalitionspartner wollen eine Digitale Agenda 2013 -2017 beschließen und dazu im Bundestag einen ordentlichen „Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten, der die digitale Agenda parlamentarisch federführend begleiten wird, heißt es in den Papieren. Aus derzeit 10.000 sollen 15.000 Gründungen pro Jahr werden, so das Ziel der Koalitionäre.

Venture-Capital-Gesetz vs. Anti-Angel-Gesetz
Gelingen soll das unter anderem durch ein eigenständiges „Venture-Capital-Gesetz“. Geht es nach der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“, sollen Business Angel steuerlich incentiviert, Verlustvorträge geschützt und Exits erleichtert werden. Hier zeichnet sich jedoch ein ernstzunehmender Konflikt ab: So fordert die SPD in der Arbeitsgruppe „Finanzen“, eingebettet in mehr als 40 Vorschlägen zur „Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit“, nichts Geringeres als die „Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz.“ Und plötzlich stünde das „Anti-Angel-Gesetz“ im Koalitionsvertrag.
Standardisierte Stock-Options-Modelle dürften vielen Gründern hingegen sehr gelegen kommen, ebenso wie ein neues Börsensegment, dessen Einführung geprüft werden soll.

Mit dem Gründer-BAföG in 72 Stunden gründen
Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben und eine Gründung im Ergebnis in nur 72 Stunden möglich sein. Die Einführung einer „Gründerzeit“ für Arbeitnehmer soll die Gründung aus der Festanstellung heraus vereinfachen ebenso wie ein Gründerzuschuss nach dem Vorbild des BAföG, von dem die Rede ist.

Ein Bundesprogramm für den Aufbau von Inkubatoren mit den besten Rahmenbedingungen für Startups und ein deutsches Inkubatoren-Netzwerk mit internationaler Vernetzung sollen gezielt die Wachstumsmöglichkeiten für Startups verbessern. Ob dieses Angebot ein echtes Bedürfnis der Gründerszene befriedigt, darf bezweifelt werden. Der German Silicon Valley Accelerator darf dabei als Beispiel für vergleichbare Programme in anderen Ländern dienen. Von einem solchen „Go Global“-Programm werden sicher viele Startups Gebrauch machen.

Gründerzeit an deutschen Hochschulen
„Eine starke digitale Wirtschaft braucht starke Fachkräfte“ heißt es im Abschnitt „Digitale Bildung und Forschung“. Damit soll die praxisorientierte Bildung und Ausbildung in den Bereichen IT und Technologie gestärkt werden. Insbesondere sollen Mädchen und junge Frauen für diese Berufsfelder begeistert werden, z.B. durch Mentorinnen Netzwerke. In wissenschaftlicher Hinsicht soll ein „Internet-Institut“ gegründet sowie die Grundlagenforschung zu Internet und digitaler Gesellschaft tiefgreifender gefördert und verstetigt werden. Des Weiteren werden mit der Initiative „Gründerzeit in Deutschland“ Hochschulzentren sowie Stiftungsprofessuren mit dem Schwerpunkt „Entrepreneurship“ gefördert.
Durch einen „Willkommenscheck“ für Behörden und die Schaffung von Willkommensagenturen soll gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ausland eine freundlichere Willkommenskultur in Deutschland signalisiert werden.

Neutrales Schlandnet
Die Maxime der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ lautet: „Schnelles und neutrales Internet für alle!“ Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete wird als grundlegend für die digitale Agenda bezeichnet. Es soll sichergestellt werden, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch größeres Volumen und höhere Geschwindigkeit bevorzugen können. Die Netzneutralität soll nun ausdrücklich im Gesetz geregelt werden. Dass einige Mitglieder der Unterarbeitsgruppe gleichzeitig den Vorschlag der Telekom für ein “nationales Internet” befürworteten, mag zwar überraschen, wiegt jedoch minder schwer, da jene Befürworter sich gleichzeitig gegen eine gesetzliche Regulierung ausgesprochen haben. Solange der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben wurde, muss man damit rechnen, dass andere Arbeitsgruppen, wie „Inneres und Justiz“, dieses Thema noch einmal aufwärmen.

Die neue Bundesregierung will sich unverändert für eine gemeinsame Datenschutzgrundverordnung in Europa einsetzen. Dass, vor allen anderen Streitfragen, die Verhandlungen zum Datenschutz in der Wirtschaft, nach Vorstellung der Verhandlungspartner, Vorrang genießen und deshalb vorab zum Abschluss gebracht werden sollen, klingt zunächst positiv. Es ist positiv, wenn hiermit kein Schnellschuss gerechtfertigt werden soll und Deutschland sich am Ende nicht als Datenschutzstreber in Europa bewirbt.

Eine Frage bleibt unbeantwortet
Während sich die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ für einen ordentlichen „Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag ausspricht, verzichtet sie auf die explizite Forderung nach einem Internetminister. Und tatsächlich scheint die Frage, ob und wie dieses wichtige Querschnittsthema in der neuen Bundesregierung verankert werden soll, auch in den Verhandlungskreisen bislang unbeantwortet zu sein. Die Wochenzeitung DIE ZEIT zitierte aus einer aktuellen Vorlage des Bundesinnenministeriums (BMI), die Digitalpolitik der Bundesregierung sei “weitgehend unkoordiniert und damit politisch allenfalls begrenzt wirksam”. Und so die Empfehlung dieser Vorlage zu einem “eigenen Bundesministerium für Internetpolitik“, das die “eindeutige politische Verantwortlichkeit für alle fachübergreifenden Digitalisierungsthemen” innehat. Das wäre ein Paukenschlag.

Start-ups und Politik

* Netzpolitik ist der Mindestlohn für eine digitale Gesellschaft
* Anti-Angel-Gesetz vom Tisch – “Die Start-up-Szene hat schnell und geschlossen reagiert”

Zur Person
Florian Nöll hat seit seiner Schulzeit mehrere Unternehmen in den Bereichen Internet, Software und HR gegründet. Als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups e.V., der sich im Herbst 2012 aus der Mitte der Start-ups heraus gegründet hat, engagiert er sich für einen Dialog zwischen Gründern und der Politik.

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