Gastbeitrag Patente Strategien: Ein Patent ist für ein Startup viel wert!

Gründer sollten die Feinheiten des Patentrechts nutzen, um ihre Innovationen zu schützen. Der Staat hilft mit und beteiligt sich an den Kosten. Unter der Bezeichnung Wipano etwa bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Technologieförderprogramm für innovative Ideen an.
Patente Strategien: Ein Patent ist für ein Startup viel wert!

Ein Patent ist für ein Startup viel wert. Es lockt Investoren und hilft bei der Finanzierung. Das Patentrecht bietet eine Vielzahl von Optionen, die helfen, den Schutz von Innovationen zu optimieren. Hilfe gibt es auch bei den Kosten.

Förderprogramm nutzen: Unter der Bezeichnung Wipano bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Technologieförderprogramm für innovative Ideen an. Das Programm unterstützt Recherche, Ausarbeitung und Einreichung einer Patentanmeldung und nachfolgende Auslandsanmeldungen finanziell. Das allerdings nur, wenn das Unternehmen in den vorherigen fünf Jahren keine Patentanmeldungen eingereicht hat. Auf diese Art und Weise können auch Startups und kleinere Unternehmen ein funktionierendes Portfolio von Schutzrechten aufbauen.

Investitionen skalieren: Für technologisch orientierte Startups und Mittelständler sind Patente ein wichtiger Ausgangspunkt, um überhaupt die Geschäftstätigkeit zu starten, Investoren zu finden oder einen neuen Markt zu erschließen. Idealerweise patentieren innovative Betriebe zunächst die Kernentwicklung und schützen dann sämtliche Einsatzzwecke, um in Ruhe den Markt weltweit aufzurollen. Das Patentrecht gibt den Anmeldern einige Optionen an die Hand, um Zeitpunkt und Höhe der Investitionen in Schutzrechte zu skalieren. Meist empfiehlt es sich, stufenweise vorzugehen und zugleich den Umfang des Schutzes geschickt auszuwählen.

Selektiv offenlegen: Neuartige technische Verfahren und Produkte sollten Unternehmen sehr strategisch schützen. So müssen Erfinder, Gründer und Patentexperten sehr genau planen, was konkret in einer Patentschrift beschrieben und damit Wettbewerbern offen gelegt wird – und was das Startup lieber geheim halten will. Bei Produkten, in denen etwa Software eine zentrale Rolle spielt, ist zu überlegen, ob  nur Patentschutz für die Teile gesucht wird, die für eine gute, aber nicht optimale Funktion sorgen. Den Wettbewerbern wird dann mit der Anmeldung nur ein Teilsystem offen gelegt. Der eigentliche Clou bleibt ihnen jedoch verborgen.

Passend patentieren: Bestimmte technische Entwicklungen, etwa chemische Verbindungen, lassen sich am besten durch den sogenannten Stoffschutz absichern. Gelingt das, können Startups Wettbewerber in fast jeder Stufe der Wertschöpfungskette ausbremsen. Der Aufbau eines Patentdickichts, mit dem nicht nur die eigenen Produkte, sondern auch eventuelle Umgehungslösungen unter Schutz gestellt werden können, kann eine lohnende langfristige Strategie sein.

Normgerecht schützen: Patente entfalten eine besonders große Wirkung, wenn sie standardisierte Produkte unter Schutz stellen. Auch wenn solche standardessentiellen Patente bei der Durchsetzung einigen Einschränkungen unterworfen sind, müssen alle Nutzer des Standards Lizenzgebühren an die Patentinhaber entrichten. Über die große Zahl der Nutzer lassen sich erhebliche Einnahmen generieren. Die im Standard nicht berücksichtigten Ideen und die darauf gerichteten Patente gehen dagegen leer aus. Sind also Normierungsvorhaben für innovative Produkte absehbar, sollten Startups ihre Beteiligung daran mit der Patenterteilung für die Produkte eng koordinieren. Diese Strategie fahren Unternehmen in der Mobilfunk- und der E-Mobility-Branche mit zum Teil großem wirtschaftlichen Erfolg. Vor einem Normungsinstitut wird beispielsweise darüber verhandelt wird, welche vereinheitlichte Steckerform in Zukunft das Laden an elektrischen Zapfsäulen ermöglichen soll. Gleichzeitig bringen sich die Teilnehmer der Normungsverhandlungen mit Schutzrechtsanmeldungen auf verschiedene Steckerformen und Zusatzmerkmalen in Stellung.

Richtig auswählen: Bei der Auswahl der Länder, in denen eine Erfindung geschützt wird, lässt sich viel Geld sparen. Eine Feinheit des Patentrechts erlaubt es außerdem, die Länderauswahl erst nach und nach auszubauen. Startups mit Software-Erfindungen sollten auch daran denken, Schutz in den USA zu erlangen. Dort finden sie nicht nur einen großen Software- und Investoren-Markt, sondern auch sehr patentfreundliche Bedingungen für ihre Produkte.

Zum Autor
Dr. Patrick Erk ist Ingenieur und Partner in Berlin bei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, einer der führenden Patentkanzleien Deutschlands. Er betreut Unternehmen zu Marken und Patenten und unterstützt sie beim Aufbau und Erhalt eines schlagkräftigen Patentportfolios. Neben Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben zählen viele Startups und Kapitalgeber zu seinen Mandanten.

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