Koalitionsvertrag “Klein-Klein der Einzelmaßnahmen statt Startup-Nation”

"So zufrieden wie wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem Flickenteppich. Das Bundeswirtschaftsministerium behält viele Digitalisierungskompetenzen, ebenso wie das Verkehrs-, Justiz- und Innenministerium", sagt Florian Nöll vom Startup-Verband.
“Klein-Klein der Einzelmaßnahmen statt Startup-Nation”

Union und SPD haben sich tatsächlich geeinigt: Der Koalitionsvertrag steht! Wenn es gut läuft, hat Deutschland Ostern eine neue Bundesregierung. Der Bundesverband Deutsche Startups begrüßt die Einigung ausdrücklich. In vielen Punkten folge der Koalitionsvertrag den Forderungen der deutschen Startup-Wirtschaft, insbesondere bei den Themen Finanzierungsrahmenbedingungen von Startups und Bürokratieabbau aber auch bei der Weiterentwicklung des Insolvenzrechts und Ermöglichung echter Mitarbeiterbeteiligung, teilt der Verband mit.

Ganz ungeschoren kommt der Koalitionsvertrag aber nicht weg: Der Startup-Verband kritisiert, “dass für das Zukunftsthema Digitalisierung kein eigenes Ressort geschaffen wurde, welches alle Kompetenzen dieses wichtigen Politikfelds bündelt und maßgebliche Entscheidunghen treffen kann”. “So zufrieden wie wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der kommenden Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium behält viele Digitalisierungskompetenzen, ebenso wie das Verkehrs-, Justiz- und Innenministerium. Dieses Kompetenzstückwerk ist kein gutes Zeichen für das, was in den kommenden vier Jahren zu erwarten ist. Das ist alles andere als ein Aufbruchssignal, sondern das Regierung gewordene ‘Weiter so!'”, findet Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes.

“Wir sehen, dass die Koalitionsparteien die Versäumnisse der letzten vier Jahre in vielen digitalpolitischen Grundsatzfragen erkannt haben und entsprechend korrigieren wollen, beispielsweise in den Bereichen digitale Bildung und Forschung und beim Ausbau digitaler Infrastrukturen“, sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme, zum Koalitionsvertrag. In einer Presseaussendung heißt es: “Der Verband bedauert insbesondere, dass nach wie vor nicht geplant ist, dem Thema Digitalisierung mit einem eigenen Ressort auch institutionell endlich einen dem Thema angemessenen Stellenwert einzuräumen. “Dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis und spricht nicht unbedingt für die visionäre Strahlkraft der künftigen Bundesregierung”, sagt Süme.

“Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass anders als noch in den Sondierungsgesprächen Startups im Koalitionsvertrag zumindest vorkommen. Viele der Ankündigungen sind zu unterstützen – und zeigen, dass die Politik die Bedeutung von jungen, innovativen Unternehmen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erkannt hat“, sagt Bitkom-Präsidiumsmitglied Catharina van Delden. “Was weiterhin fehlt ist aber eine übergeordnete Vision: Während wir uns in Deutschland im Klein-Klein der Einzelmaßnahmen verlieren, ruft unser Nachbarland Frankreich die Startup-Nation aus.”

Der Bitkom weist zudem auf versprochene Maßnahmen aus der vergangenen Legislaturperiode hin: “Bereits 2013 wurden eine Gründerzeit analog der Elternzeit sowie ein One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen angekündigt – ohne dass es zu konkreten Umsetzungsschritten kam. Diese Versprechen finden sich teilweise fast wortgleich auch im neuen Koalitionsvertrag wieder”. Auch van Delden legt noch einmal nach: “Maßnahmen für Startups anzukündigen reicht nicht aus, noch dazu wenn sie teilweise sehr vage bleiben und als reine Prüfaufträge formuliert sind“, sagt „Es kommt jetzt darauf an, dass Startup-Politik nicht nur aufgeschrieben, sondern wirklich gemacht wird.”

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Foto (oben): azrael74

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