Wahlprüfsteine: Wie fördern die Berliner Parteien Startups?

Wie fördern die Berliner Parteien Startups und wie wollen sie das Berliner Ökosystem nach der Wahl verbessern. Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. hat die SPD, die CDU, die Grünen, die FDP, die Linke, die Piraten und die AfD befragt. Dabei sei vorweggenommen, dass keine der Berliner Parteien, die Bedeutung von Startups verkennt. Die in der kommenden Legislaturperiode von den Parteien angestrebten politischen Maßnahmen unterscheiden sich aber mitunter gewaltig, was den Gang zur Wahlurne für die Berliner Startups-Szene rechtfertigen sollte. Die ausführlichen Antworten der Parteien können auf den Seiten zur Berlin-Wahl des Startup-Verbandes nachgelesen werden.

Für unternehmerische Initiative werben – für mehr Gründer von Anfang an

Unter den befragten Parteien kandidieren für die CDU die meisten Unternehmer, insgesamt 92. Die CDU und die AfD setzen sich konkret für ein Fach mit Wirtschaftsbezug an den Berliner Schulen ein. Die FDP und die Grünen setzen bei Entrepreneurship Education eher auf Kooperationen zwischen Wirtschaft und Schulen/Hochschulen. Die übrigen Parteien sehen bildungspolitischen Maßnahmen mehr auf der Ebene der Hochschulen und Gründungszentren. Alle Parteien möchten Gründungszentren weiter erhalten. Die Grünen streben es darüber hinaus an, dass sich Gründungszentren irgendwann selbst tragen sollen und die FDP möchte den Erfolg von Gründungszentren regelmäßig evaluieren und von dem Ergebnis die Finanzierung abhängig machen.

Zukunftskapital für das Wachstum Berliner Erfolgsgeschichten

Während die SPD eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten, vor allem von der IBB aufzählt, die in den letzten Jahren erreicht wurden, konzentriert sich die CDU auf die Bundesrats-Initiative für ein Venture Capital Gesetz. Hierfür liegt allerdings noch kein Entwurf vor. Grüne, Linke und AfD setzen auch auf die IBB bei der Wachstumsfinanzierung. Darüber hinaus möchte die FDP die IBB mit der Einführung von Matching Funds stärker machen. Einzig die Piraten stehen VC´s eher kritisch gegenüber und möchten sich lieber auf die Finanzierung durch Banken konzentrieren.

Die CDU befürwortet die Einrichtung von Hochschulfonds. Die SPD sieht solche zwar kritisch, möchte diese Möglichkeit aber prüfen. Ähnlich auch die Piraten. Die anderen Parteien stehen der Forderung nach Hochschulfonds eher entgegen.

Ausländische Fachkräfte und Gründer willkommen heißen

Bis auf die AfD sprechen sich alle Parteien für eine offene Willkommenskultur gegenüber Gründern und Fachkräften aus. Die SPD verweist auf bereits bestehende Angebote von Berlin Partner. Die Erweiterung der Sprachkompetenz in der Berliner Verwaltung, auch auf weitere europäische und außereuropäische Sprachen neben der Englischen, stellt für die SPD eines der wichtigsten Ziele dar. Die CDU möchte bei international ausgerichteten englischsprachigen Masterstudiengängen verpflichtende Deutschkurse integrieren und spricht sich für eine „auf der deutschen Sprache aufbauende potenzielle Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz“ in Behörden aus. Auch Grüne, FDP, Piraten und Linke setzen sich für die Erweiterung der Sprachkompetenz in Behörden ein. Darüber hinaus wollen die Grünen und die FDP Welcome-Centres für ausländische Gründer und Fachkräfte einrichten.

Einzig die AfD sieht für eine stärkere Willkommenskultur keinerlei Bedarf und ist der Auffassung, dass „um auf dem deutschen Markt überhaupt Erfolg zu haben, man auch Deutsch beherrschen bzw. deutsche Mitarbeiter beschäftigen“ müsse.

Kultur der Zweiten Chance

Allein die Piraten stimmen konkret dem Vorschlag zu, die Restschuldbefreiung schon nach einem Jahr Wohlverhaltensperiode erfolgen zu lassen und sehen die Ursachen für eine fehlende Kultur der Zweiten Chance in der fehlenden Transparenz im Unternehmensrecht. Die CDU bekennt sich zwar zu einer Kultur der Zweiten Chance, möchte selbst aber keine weitgehende Reform des Insolvenzrechts und verweist auf den Gläubigerschutz. Die SPD möchte redlichen Gründern, bei denen eine Insolvenz unverschuldet eingetreten ist, etwa, weil ein Investor in letzter Sekunde abgesprungen ist, sanft abfangen und dadurch Arbeitsplätze sichern, allerdings ohne Reformbedarf im Insolvenzrecht zu sehen.

Die Grünen fordern einen grundlegenden Pradigmenwechsel, der Scheitern als Teil des Unternehmerdaseins auffasst, und arbeiten auf Bundesebene bereits daran, die Verankerung der Kultur der Zweiten Chance im Insolvenzrecht zu evaluieren und ggf. zu novellieren. Die FDP möchte die Kultur der Zweiten Chance durch prominente Außendarstellung erreichen, etwa durch die Herausstellung prominenter Gründer, die erst im zweiten oder dritten Anlauf erfolgreich wurden. Sie sieht die Ursachen für eine fehlende Kultur der Zweiten Chance weniger im Insolvenzrecht – gleichwohl sie dieses als reformbedürftig ansieht – aber vor allem in den Finanzierungskriterien der Banken. Die Linke sieht die Lösung bei der Etablierung einer Kultur der Zweiten Chance in weichen Faktoren, wie Kultur, Ansehen und Risikobereitschaft. Daran mangele es auch der Bankenbranche. Am Insolvenzrecht möchte die Linke nichts verändern.

Demgegenüber hält die AfD eine Sonderstellung von Unternehmern oder Jungunternehmern für rechtlich nicht vertretbar und sieht keinerlei Änderungsbedarf.

Bei Gesetzen und Rechtsverordnungen Startups im Blick haben

Die CDU und FDP möchten den Normenkontrollrat als sog. Bürokratie-TÜV auf die Landesebene bringen. Darüber hinaus fordert die FDP einen „Innovations-Check“, mit dessen Hilfe sich das Abgeordnetenhaus mit der Innovationsrelevanz von neuen Normen auseinandersetzen soll und dadurch für die Verwaltung ein besonderes Signal gesetzt wird.  Demgegenüber verweisen die SPD und die Linke auf die allgemeine Gesetzesfolgenabschätzung, mittels derer geprüft wird, ob eine Regelung wirtschaftsfördernd ist. Weitere Möglichkeiten sehen beide Parteien nicht. Bei der Frage nach einem für Startups zuständigen Abgeordneten verweist die CDU auf ihre netzpolitischen Sprecher sowie auf das Forum Netzpolitik. In der FDP-Fraktion wird es einen für Startup-Fragen zuständigen Abgeordneten geben. In der SPD-Fraktion ist der wirtschaftspolitische Sprecher auch Ansprechpartner für Startups. Die Grünen setzen hierbei vor allem auf die Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Interessensvertretern und wollen dem Thema Startups in der Fraktion und in der Senatsverwaltung eine Schlüsselposition zukommen lassen. Die Piraten sprechen sich für die Verankerung eines standardmäßigen Startup-Checks bei neuen Normen aus und werden einen Abgeordneten in der Fraktion mit Startup-Fragen betrauen.

Die AfD setzt auf die Folgenabschätzung bei Gesetzen und geht nicht darüber hinaus. Einen speziell für Startup-Fragen spezialisierten Abgeordneten wird die AfD nicht ernennen, betont aber, dass sie „über hochqualifizierte, auf Wirtschafts- und Technologiefragen spezialisierte Abgeordnete verfügt, die auch für die Startups Ansprechpartner sein können“. Wir dachten, die AfD wäre noch nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.

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