Visa-Novelle soll Rekrutierung von Fachkräften erleichtern – Gastbeitrag von Ivo Betke

Mit der für dieses Jahr geplanten Einführung der Blauen Karte EU durch die Bundesregierung wird die Rekrutierung von Fachkräften für Start-ups in Berlin voraussichtlich deutlich leichter. Der Prozess zur Erteilung von Visa und Arbeitsgenehmigung bei Nicht-EU Staatsangehörigen dauert zurzeit zwei bis sechs Monate, erst im Anschluss darf der Mitarbeiter regulär in Deutschland beschäftigt werden. Dieser Zeithorizont, in Verbindung mit dem hohen Verwaltungsaufwand lässt im Moment viele Berliner Start-ups vor einer Rekrutierung im nichteuropäischen Ausland zurückschrecken. Üblicherweise werden Bewerber die ein VISA und eine Arbeitsgenehmigung benötigen, gar nicht erst in den Auswahlprozess mit einbezogen.

Das Genehmigungsverfahren soll nach Aussage des Gesetzgebers nun verkürzt und vereinfacht werden. Weiterhin werden die Einkommensgrenzen von heute 66.000 auf 44.000, respektive 33.000 Euro in sogenannten Mangelberufen reduziert. Zu den Mangelberufen gehören auch die in Berlin so dringend benötigten IT-Fachkräfte, womit die gesetzliche Vorgabe auch die in Berlin üblicherweise für ausländische Entwickler gezahlten Gehälter abbildet.

Voraussetzung für die Erteilung einer sogenannten Blauen Karte ist neben dem entsprechenden Einkommen ein abgeschlossenes und anerkanntes Hochschulstudium oder mindestens fünf Jahre einschlägiger Berufserfahrung.

Die Blaue Karte wird höchstens für vier Jahre ausgestellt und erlischt im Kündigungsfall automatisch drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das heißt, dass ausländische Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung drei Monate Zeit haben um eine neue Anstellung zu finden.

Von dieser neuen Regelung unberührt bleibt zum Beispiel, dass mitziehenden Familienangehörige zur Erlangung eines Aufenthaltstitels trotzdem weiterhin grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen müssen.

Nach dem jetzigen Gesetzesentwurf bleibt ebenso die Beteiligung von Botschaft, Ausländerbehörde und Arbeitsagentur bestehen. Womit die Chancen auf eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten wohl eher gering ausfallen dürften.

In jedem Fall wird das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2012 abgeschlossen, da die Einführung der Blauen Karte auf einer EU-Richtlinie von 2009 beruht, die eigentlich schon Mitte 2011 durch die Bundesregierung hätte umgesetzt werden müssen.

Weiterführende Informationen und Beratung erhalten Unternehmer beim Business Immigration Service (BIS) der IHK Berlin.

Zur Person
Ivo Betke, ist Gründer von webcrowd.net (www.webcrowd.net), einem Job und Service Netzwerk für Internet Professionals und war selbst acht Jahre lang Freelancer im Webdevelopment.