Bisher übliche Einbindung des Impressums auf Facebook ist wettbewerbswidrig – Gastbeitrag von Steffen Bunnenberg

Das Landgericht Aschaffenburg hat sich mit dem jetzt vorliegenden Urteil vom 19.08.2011 – Az.: 2 HK 54/11 gegen die herrschende Meinung zur Einbindung des Impressums auf gewerblich genutzten Facebook Fanseiten ausgesprochen. Der Reihe […]

Das Landgericht Aschaffenburg hat sich mit dem jetzt vorliegenden Urteil vom 19.08.2011 – Az.: 2 HK 54/11 gegen die herrschende Meinung zur Einbindung des Impressums auf gewerblich genutzten Facebook Fanseiten ausgesprochen.

Der Reihe nach: Bisher war es üblich, das Impressum über einen direkten Link auf das Impressum unter dem Reiter “Info” einzubinden. Risikolos war dies nicht, wenngleich vieles dafür sprach, dass diese Art der Einbindung noch der vom Gesetz geforderten leichten Erkennbarkeit der sog. Anbieterkennzeichnung entsprach. So gibt es vor allem zwei Urteile auf die in diesem Zusammenhang gern verwiesen wird: Zum einen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Erreichbarkeit des Impressums über zwei Klicks/Links („Kontakt“ und dann „Impressum“) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Zum anderen hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Einbindung des Impressums über die Links “Mich” und „Impressum“ ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Daher ist die Einbindung über einen einfachen Link auf die normale Website des Unternehmens unter dem Reiter “Info” auf der Facebookpräsenz in jedem Fall nicht mehr rechtlich zulässig, weil die Einbindung über drei Links erfolgt („Info“, „Website“ und „Impressum“). Die Einbindung des Impressums als direkter Link auf der “Info”-Seite von Facebook war bisher die Mindestanforderung nach Gesetz und Rechtsprechung. Nur so war das Impressum für den Internetnutzer die vom Bundesgerichtshof geforderten zwei Klicks/Links entfernt („Info“ und dann „Impressum“).

Diese bisher übliche Lösung reicht nach dem Urteil des Landgerichts Aschaffenburg nicht mehr. Für das Landgericht liegt keine leichte Erkennbarkeit vor, wenn das Impressum unter dem Punkt „Info“ eingebunden ist. Es sieht bereits in der Bezeichnung „Info“ einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften, denn die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar, ohne langes Suchen auffindbar und klar verständlich sein. Das Landgericht verweist beispielhaft darauf, dass die Bezeichnung des Links als “Nutzerinformationen” mangels Klarheit abgelehnt wird.

Wichtig ist darüber hinaus, dass sich die Angabe auf den Profilen in den sozialen Netzwerken nicht widersprechen. Im konkreten Fall waren auf der Facebook-Fanseite und auf der Internetpräsenz der Beklagten unterschiedliche Verantwortliche angegeben. Es sollte immer darauf geachtet werden, dass die Angaben bei allen Unternehmensprofilen aktuell sind und den jeweiligen Verantwortlichkeiten entsprechen. Es kann also auch notwendig sein, mehrere Impressa bereitzustellen, beispielsweise für die Internetpräsenz, die Facebook-Fanseite, das Google + Profil, den Twitteraccount usw.

Es gibt mehr und mehr Prozesse um die Art der Einbindung von Impressa auf Seiten von sozialen Netzwerken. Die Streitwerte werden von den Gerichten noch unter 5000,00 EUR (hier 2.000,00 EUR) festgesetzt.

Zur Person
Steffen Bunnenberg kann auf eine langjährige Beratungspraxis im Wettbewerbsrecht, insbesondere zur Marktbereinigung und Durchsetzung von Ansprüchen im Eilverfahren, zurückgreifen. Er berät Unternehmen und Einzelpersonen darüber hinaus vor allem bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, presserechtlichen Fragen, Verstößen gegen das Urheberrecht und der Entwicklung von Marken, Markenfamilien und Merchandisingstrategien. Er hat in Freiburg, Rostock und Paris studiert, zum Thema Merchandising promoviert und ist Gründungspartner der Kanzlei Bunnenberg Bertram Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin.

Alexander Hüsing, Chefredakteur von deutsche-startups.de, arbeitet seit 1996 als Journalist. Während des New Economy-Booms volontierte er beim Branchendienst kressreport. Schon in dieser Zeit beschäftigte er sich mit jungen, aufstrebenden Internet-Start-ups. 2007 startete er deutsche-startups.de.



  1. Ana

    Deutschland hat schon die Tendenz, sich und anderen das Leben besonders schwer zu gestalten – und dann auch noch in jedem Bundesland unterschiedlich.



  2. JKrems

    Okay, Impressumspflicht verstehe ich. Voll und ganz. Aber “Info” ist als Pfad zum Impressum weniger eindeutig als “Mich” bzw. “Kontakt”? Ganz ehrlich: Für die einfache Auffindbarkeit wäre es eher zuträglich, sich an die Plattformregeln zu halten. Metainfos über die Seite sind unter “Infos”. Gleicher Name, gleiches Icon, gleiche Position für jede Seite. But maybe that’s just me.



  3. apes

    Kann der Aufregung von Ana nur zustimmen. Bei solchen Prozessen mach man sich schon Gedanken, ob diese nicht einzig und allein deswegen geführt werden, um es den Mitbewerbern das Leben besonders schwer zu machen. Ich meine was kann ein durchschnittlicher (sprich nicht besonders dummer) Nutzer sonst von dem Link “Info” erwarten??

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  7. Der Artikel an sich ist ja schon hilfreich (Don’t kill the messenger), wäre aber noch besser, wenn es einen Vorschlag geben würde, wie man jetzt ein wettbewerbskonformes Impressum einbindet.

  8. Vielen Dank für diese Information.

    Aber wie genau soll das Impressum nun eingebunden werden? Einen neuen Reiter “Impressum” hinzfügen mit…
    a) direkter Deeplink auf die Impressums-Seite der Homepage?
    b) 1:1-Aufbereitung (=Kopie) der Impressums-Informationen der eigentlichen Homepage?

    Beste Grüße
    Andreas Grießer



  9. hansbernold

    Ich finde diese Diskussion auch weniger freundlich – aber es scheint wohl besser zu sein, drauf einzusteigen und sich über Änderungen an den fanpages Gedanken zu machen.

    Als Dienstleister für Fanpages ist das natürlich sehr ärgerlich, nun im Nachhinein alle Sites damit zusätzlich auszustatten.

    Wir werden unter die eigentlich fanpage einfach einen stumpfen Textlink zum Impressum zufügen.

  10. Pingback: Richter: Facebook Fanpage braucht Impressum – CHIP Online Business | Chatten Aschaffenburg



  11. Marc Bredhauer

    Ich verstehe es ehrlich gesagt gerade garnicht. Wir reden hier von FACEBOOKFANPAGES???? das bedeutet demnach ich muss in jeder werbeanzeige in einer zeitschrift und auf jedem größerem Banner im Internet zukünftig ein Impressum angeben. Ich befinde mich auf http://www.facebook.com und nicht auf einer domain eines unternehmens???? ich verstehe die 2 klick regelung auf unternehmensseiten zu 100 % aber wo ist hier gerade die juristische basis?

  12. ich habe das in dem Foto eingefügt …

  13. Schliesse mich der Meinung von Marc Bredhauer an. Facebook Fanseiten befinden sich auf Facebook und Facebook hat ein eigenes Impressum. Weiterhin sind Fanpages ein Marketinginstrument wie eine Vorschaltseite. Mich würde die Begründung des Urteils interessieren. Oder basiert das Urteil nur auf die Annahme “wenn es notwendig wäre”, dann müsste es “so” eingebunden werden?



  14. Bjoern Wilmsmann

    Die Impressumspflicht sollte gänzlich abgeschafft werden.

    Dieser ganze Zirkus dient doch eh nur noch missgünstigen Wettbewerbern und Anwälten, die Abmahnungen als Geschäftsmodell betreiben.

    Wenn es tatsächlich um Verbraucherschutz ginge, könnte man einfach sagen ‘Jedes Unternehmen muss auf seiner eigenen Website eine zustellfähige Postadresse angeben.’ und der Fall wäre erledigt.

    Aber nein, jede ‘geschäftsmäßig’ betriebene Website muss ein Impressum enthalten. Dabei ist noch nicht einmal zweifelsfrei geklärt, was eigentlich in dem Zusammenhang ‘geschäftsmäßig’ bedeutet. Und was in einem solchen Impressum stehen muss, das variiert auch je nach dem Juristen, den man dazu befragt.

    Garniert wird das ganze dann noch durch Datenschutzerklärungen, Disclaimer, Linkhaftungserklärungen und ähnlichen Wust, der ebenfalls je nach Juristenmeinung in einem Impressum enthalten sein muss oder nicht oder evtl. sogar nachteilig ausgelegt werden kann.

    Und jetzt auch noch dieser Unsinn mit Impressen auf Facebook Seiten. Warum muss dann nicht jeder Fernseh-Werbespot ebenfalls ein Impressum enthalten?

  15. Das Urteil besagt: Kommerzielle Facebook-Seiten benötigen ein vollständiges Impressum

    Ab wann gehört man denn zu einer kommerziellen Facebook-Seite? Ab dann, wenn ich z.B. einen Shop eingebaut habe? Oder ist damit jetzt tatsächlich jede Fanseite gemeint?



  16. Johann

    Für alle die auf Nummer sicher gehen wollen, bei yourfans
    gibt es eine anwaltlich geprüfte Impressum-App von juraforum.de mit einem speziellen Facebookdisclaimer und Mustertexten für die 6 wichtigsten Rechtsformen.Hier ist der schnellste Weg zur App: http://impressum-app.yourfans.de

  17. Dazu gibt es mittlerweile viele Interpretationen und ich möchte nicht darauf verzichten, diese zur Kenntnis zu geben: https://www.facebook.com/notes/blenn-solutions-social-media-know-how/impresssumspflicht-auf-facebook-die-andere-sichtweise/244578782263405

  18. Pingback: Impresssumspflicht auf Facebook – die andere Sichtweise | Gastbeitrag von Blenn-Solutions - Social Media Know-How , Unwissen, Fehlinterpretation, Es hat also definitiv ein Urteil gegeben bei dem der unterlegene nun zahlt falls er nicht in Revision g

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